Satzung

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§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „zugangswerk“ mit dem Zusatz e. V.
Er hat seinen Sitz in Berlin und soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

Zugangswerk fühlt sich den Leitbegriffen der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet und will einen praktischen Beitrag zur Chancengleichheit für alle Menschen, unabhängig von ihren physischen, geistigen, kulturellen oder sonstigen Voraussetzungen, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben leisten.

Zwecke des Vereins sind:

  • die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen aufgrund von einstellungs- und umweltbedingten Barrieren.
  • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen aufgrund von einstellungs- und umweltbedingten Barrieren.
  • die Förderung der Bildung von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen aufgrund von einstellungs- und umweltbedingten Barrieren.

Der Vereinszweck wird u.a. verwirklicht durch:

  • die Entwicklung und den Betrieb von Einrichtungen (bspw. mobile oder stationäre Objekte (z.B. Fahrzeuge, Infocontainer, Räumlichkeiten), die der Information, der Schulung, der Darstellung und der Aufklärung im Bereich der Inklusion dienen,
  • durch Publikationen zu den Arbeitsfeldern des Vereins und seiner Aktivitäten,
  • durch die Konzipierung und Durchführung von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen.
  • durch Unterstützung und unentgeltliche Beratung zur praktischen Umsetzung von Inklusion.
  • die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die gleiche oder ähnliche Zielstellungen verfolgen

Zur Erreichung seiner Ziele kann der Verein künstlerische, kulturelle und soziale und bildungsorientierte Projekte aller Art entwickeln, aufbauen und betreiben. Der Verein kann sich an Unternehmungen beteiligen, die die Ziele des Vereins direkt befördern und selbst als gemeinnützig anerkannt sind. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Mitglieder erhalten ausschließlich Erstattungen entstandener Kosten, aber keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Niemand darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von
Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen
anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.

§ 4 Mitglieder

Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern.
Ordentliche Mitglieder bekennen sich aktiv zu den Zielen des Vereins und unterstützen diese durch ihre Arbeitsleistung. Fördermitglieder bekennen sich aktiv zu den Zielen des Vereins und unterstützen diese durch ihren finanziellen Beitrag.Ordentliches Mitglied des Vereins können nur natürliche Personen werden.
Die Gründer sind ordentliche Mitglieder des Vereins.
Über die Aufnahme weiterer ordentlicher Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung nach schriftlichem Antrag mit ¾ Mehrheit.
Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Sie unterstützen den Verein durch regelmäßige finanzielle Beiträge entsprechend der Beitragsordnung. Sie verpflichten sich, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden oder die Erreichung des Zwecks gefährden könnte. Sie haben Anrecht auf Information über die Verwendung der Förderbeiträge, besitzen jedoch keine Stimm-, Wahl- oder Antragsrechte.
Über die Aufnahme von Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand nach schriftlichem Antrag.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

a) durch freiwilligen Austritt
b) durch Tod
c) durch Ausschluss

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied zur Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
Der Tod eines Mitglieds bewirkt das sofortige Ausscheiden. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des eingeschriebenen Briefes beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder fördern die Interessen des Vereins. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag pünktlich zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe bestellt werden.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Kalenderjahr innerhalb des ersten Quartals durch den Vorstand einzuberufen, im Übrigen dann, wenn ein Mitglieder dies beantragt. Sie wird schriftlich per Post oder E-Mail unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen.
Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels oder der Absendung der E-Mail. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet.
Beschlüsse zur Änderung der Satzung, zur Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und zur Auflösung des Vereins werden mit ¾ Mehrheit gefasst. Alle anderen Beschlüsse werden mit einer einfachen Stimmenmehrheit gefasst. Alle Beschlüsse werden durch den Schriftführer protokolliert. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Enthaltungen sind bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit zu zählen.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Feststellung, Abänderung und Auslegung der Satzung
b) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstandes
c) Wahl des Vorstandes
d) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
e) Festsetzung des Mitgliederbeitrages
f) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
h) Entscheidung über die Berufung nach § 5 der Satzung
i) Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern
Jedem ordentlichen Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen. Diese Anträge sind acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich und begründet beim Vorstand einzureichen.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei Personen, ihm können nur natürliche Personen angehören. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.Dem Vorstand gehören an:

a) der Vorsitzende
b) ein stellvertretender Vorsitzender
c) der Kassenwart

Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied ist allein vertretungsberechtigt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Wahlzeit aus, so übernimmt auf Beschluss des Vorstandes eines der übrigen Mitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen werden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und Stellvertreter zu unterzeichnen.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 10 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung durch eine ¾ Mehrheit der ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

§ 12 Vereinsfinanzierung

Die erforderlichen finanziellen Mittel des Vereins werden beschafft durch:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen
c) Spenden
d) sonstige Zuwendungen Dritter
e) dem untergeordnet auch durch Entgelte für Tätigkeiten des Vereins im Rahmen der Gemeinnützigkeit.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Die Regelung zur Höhe der Mitgliedsbeiträge ist Bestandteil der Finanzordnung.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderung.

§ 13 Inkrafttreten

Die vorliegende Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 08.04.2013 beschlossen worden und mit dem gleichen Tage in Kraft getreten. Sie ist mit Satzungsänderungsbeschluss der Vorstandssitzung am 18.10.2013 in Punkten geändert worden.
Es wird versichert, dass die Satzung nach § 71 Abs.1 BGB vollständig ist.

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